AGB

der Josef Scheuble & Söhne GmbH, Eugen-Jaekle-Platz 20, 89518 Heidenheim an der Brenz, Deutschland

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Josef Scheuble & Söhne GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), denen ein Vertragsschluss über den Erwerb und die Lieferung von Produkten über die Webseite der Verkäuferin, zu finden unter www.scheuble.de (nachfolgend „Online-Shop“), zu Grunde liegt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB). 

1.3 Soweit einzelne Regelungen dieser AGB entweder ausschließlich für die Kundenart „Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen“ oder für die Kundenart „Verbraucher“ gelten, wird dies mittels Unterstreichungen hervorgehoben. Diese Regelungen gelten in diesem Fall nicht für die jeweils andere Kundenart. Die übrigen Bestimmungen gelten für alle Kunden gleichermaßen.

1.4 Individuelle Vertragsabreden haben darüber hinaus Vorrang vor diesen AGB.

2.1 Im Online-Shop kann der Kunde eine Bestellung über ein Gastkonto oder als registrierter Kunde aufgeben. Für die Registrierung muss der Kunde seine Adress- und Kommunikationsdaten in dem dafür vorgesehenen Formular angeben.

2.2 Der Kunde ist bei der erforderlichen Eingabe seiner persönlichen Daten für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Persönliche Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen keinem unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.

2.3 Jeder Kunde darf lediglich ein Kunden-Konto gleichzeitig unterhalten. Die Verkäuferin hat das Recht, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Kunden, die gegen diese Bestimmung verstoßen, zu verwarnen und zu kündigen (Virtuelles Hausrecht).

3.1 Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet. Die Produkte aus dem Online-Shop stellen im Allgemeinen rechtlich unverbindliche Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. 

3.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte unverbindlich auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ im Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht, werden. Über den Button „Weiter zur Kasse“ innerhalb des Warenkorbs gelangt der Kunde in den Online-Bestellprozess.

3.3 Über die Schaltfläche „Weiter Shoppen“ im Warenkorb, können nach Bearbeitung des Warenkorbes weitere Produkte ausgewählt und zum Warenkorb hinzugefügt werden. Anschließend kann abermals über den Button „Nächster Schritt“ der Bestellvorgang fortgesetzt werden.

3.4 Während des Bestellvorgangs werden vom Kunden die erforderlichen Angaben, insbesondere zu Lieferadresse, Rechnungsadresse und Zahlungsart, abgefragt. Der Kunde kann diese Angaben über einen sogenannten Gastzugang oder das Kundenkonto (§ 2) eingeben. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Für den Bestellprozess notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.5 Bevor der Kunde über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte abgeben kann, muss er durch setzen eines Häkchens bei „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden.  Ich wurde über mein Widerrufsrecht informiert.“, diese AGB akzeptieren und sie dadurch in seinen Antrag aufnehmen sowie durch Setzen des Häkchens bestätigen, dass er die Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher gelesen und zur Kenntnis genommen hat.

3.6 Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde anschließend ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern oder einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. 

3.7 Nach Eingang des Kaufangebotes schickt die Verkäuferin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin und stellt keine Annahme des Kaufangebotes dar. 

3.8 Die Verkäuferin ist berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der Produkte bestätigt wird („Auftragsbestätigung“), oder durch Lieferung der Produkte bzw. im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs durch die Mitteilung des Zustellversuchs der Produkte anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, sodass kein Kaufvertrag zustande kommt.

3.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme durch die Verkäuferin finden in der Regel per automatisierter Bestellabwicklung über E-Mail statt. Der Kunde muss gewährleisten, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern zu gewährleisten, dass alle von der Verkäuferin oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.10 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Verkäuferin wird der Vertragstext von der Verkäuferin unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert („Vertragstextspeicherung“) und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB, der Widerrufsbelehrung für Verbraucher, den Hinweisen zu Versandkosten sowie den Liefer- und Zahlungsbedingungen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt, spätestens mit der Lieferung der Produkte. Darüber hinaus speichert die Verkäuferin den Vertragstext, macht ihn jedoch bis auf diese AGB nicht öffentlich zugänglich. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von der Verkäuferin archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto (§ 2) unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop (§ 2) angelegt hat. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung an die Verkäuferin ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. 

4.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 3 (8) dieser AGB).

4.2 Die Verkäuferin liefert grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die vom Kunden mitgeteilte Adresse („Lieferadresse“) sowie den unter dem Punkt „Lieferung“ oder in der Produktbeschreibung abschließend aufgezählten Ländern innerhalb der EU. 

4.3 Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. Lieferzeiten ins Ausland sind den Ausführungen im Online-Shop unter Lieferung zu entnehmen.

4.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird (Selbstbelieferungsvorbehalt), kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die Verkäuferin dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 

4.5 In Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, von der Verkäuferin unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, Import- und Exportrestriktionen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien oder sonstige Betriebsstörungen) ist die Verkäuferin für die Dauer und den Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Die Verkäuferin wird den Kunden unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Ungeachtet dessen ist jeder Vertragspartner berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem voraussichtlichen Lieferdatum andauert.

4.6 Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, die für den Kunden zumutbar sind. Somit ist eine Teillieferung zulässig, wenn sie für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlich bestellten Produkte sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. 

4.7 Ist der Kunde Verbraucher, so bittet die Verkäuferin den Kunden darum, 

• gelieferte Produkte bei Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen;

• gegebenenfalls offensichtliche Transportbeschädigungen dem Paketfahrer/der Spedition bei Übergabe der gelieferten Produkte anzuzeigen;

• der Verkäuferin offensichtliche Unrichtigkeiten und Beschädigungen im Hinblick auf die gelieferten Produkte zeitnah mitzuteilen.

Der Kunde ist jedoch zu vorgenannten Prüfungen und Mitteilungen keinesfalls verpflichtet. 

Der Kunde kann auch ohne die vorgenannten Prüfungen und Mitteilungen seine ihm im Falle eines Mangels gesetzlich zustehenden Ansprüche, insbesondere Gewährleistungsansprüche, unmittelbar gegenüber der Verkäuferin geltend machen. 

Der Kunde hilft aber der Verkäuferin hierdurch, die Ursache eines Mangels zeitnah festzustellen und gegebenenfalls eigene Ansprüche der Verkäuferin gegen ihren Lieferanten durchsetzen zu können.

4.8 Ist der Kunde andererseits Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. 

4.9 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an dem mit dem Versand Beauftragten übergeben wird. Dies gilt auch, wenn die Versendung durch unser Transportpersonal oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt oder wir die Kosten der Versendung tragen. 

4.10 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum der Verkäuferin.

6.1 Alle Preise, die im Online-Shop angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und grundsätzlich exklusive anfallender Versandkosten.

6.2 Nähere Informationen finden Sie in unseren Kundeninformationen.

7.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten können im Online-Shop vorab eingesehen werden. 

7.2 Die Fälligkeit des Kaufpreises ist abhängig von der gewählten Zahlungsart und wird im Rahmen des Bestellvorganges angegeben.

7.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal oder Kreditkartenunternehmen, gelten deren Allgemeine Vertrags-/ und Zahlungsbedingungen jeweils in der aktuellen auf der jeweiligen Webseite verfügbaren Fassung.

7.4 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.

7.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren oder der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.

7.7 Näheres zu den Zahlungsmodalitäten finden Sie in unseren Kundeninformationen. 

8.1 Die Verkäuferin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. 

8.2 Leistungsbeschreibungen der Produkte im Online-Shop haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Die bestellten Produkte können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig und im Rahmen des Zumutbaren, insbesondere hinsichtlich der Farbe, von den im Online-Shop abgebildeten Produkten abweichen.

8.3 Die Verkäuferin weist darauf hin, dass alle Angaben über Eignung und Verwendungsmöglichkeiten der Produkte allgemeine Richtwerte darstellen und im konkreten Verwendungsfall beim Kunden abweichen können. Die getroffenen Angaben sind deshalb grundsätzlich unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, außer es wird ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen.

9.1 Die Verkäuferin haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Mängeln, die die Verkäuferin arglistig verschwiegen hat, sowie bei Pflichtverletzungen nach der Datenschutzgrundverordnung. Ebenso haftet die Verkäuferin unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

9.2 Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet die Verkäuferin nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf (“wesentliche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden

9.3 Vorstehendes gilt auch hinsichtlich der Haftung für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. 

10.1 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung.

10.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes. Unberührt bleiben auch die §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, und 438 Abs. 3 BGB. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gemäß § 9 dieser AGB gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) sowie insbesondere den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Es ist für den Vertragsabschluss erforderlich, dass der Kunde seine persönlichen Daten angibt, die sodann für die Abwicklung der Bestellung genutzt werden. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die angegebenen Daten verarbeitet die Verkäuferin zur Abwicklung der Bestellung. Dazu können Zahlungsdaten an die Hausbank der Verkäuferin weitergegeben werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen können im Übrigen unter https://www.scheuble.de/datenschutz/ eingesehen werden. Diese enthalten detaillierte Angaben darüber, wie mit persönlichen Daten umgegangen wird, wie diese geschützt werden und welche Rechte der Kunde diesbezüglich hat.

12.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts über den Kauf von Waren unter Berücksichtigung von § 12 (4) ein Widerrufsrecht zu.

12.2 Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c BGB Verträge, bei denen die Verkäuferin oder eine im Namen oder Auftrag der Verkäuferin handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

12.3 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 12 (1) Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Das in § 12 (1) genannte gesetzliche Widerrufsrecht besteht in Fällen des § 312g Abs. 2, 3 BGB nicht. Dies gilt insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Unser Widerrufsformular finden Sie hier

13.1 Auf die Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

13.2 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Ist der Kunde Verbraucher, gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die Verkäuferin ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.3 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag das am Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, nicht durchsetzbar oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt werden. In einem solchen Fall soll anstelle der nichtigen, nicht durchsetzbaren oder undurchführbaren Bestimmung eine Bestimmung zur Anwendung kommen, die dem Sinn und Zweck der betreffenden Bestimmung möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt, sofern diese AGB eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten.